Post by Daniel Minkin
Kritiker*innen des Verbotsverfahren weisen gerne auf die Bedingungen hin, die erfüllt sein müssen, um eine Partei zu verbieten. Alle sonstigen Argumente ausgeklammert, die Bedingung, dass die Partei…
Kritiker*innen des Verbotsverfahren weisen gerne auf die Bedingungen hin, die erfüllt sein müssen, um eine Partei zu verbieten. Alle sonstigen Argumente ausgeklammert, die Bedingung, dass die Partei…